Nutzungsbedingungen & AGB

Terms of Service Deutsch

Nutzungsbedingungen von Flatrate-Finder

Stand Oktober 2014

1. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

1. Eine Nutzung der von Flatrate-Finder, betrieben von K.D.A. Consult & Service – Helmut von Brandis , Bahnhofstr. 50, 97346 Iphofen (nachfolgend „FRF“) betriebenen Websites flatrate-finder.com – fndr.me, flatrate.news, einschließlich deren Subdomains (nachfolgend „Website“) und der auf diesen Websites befindlichen Inhalten sowie Leistungen von FRF (nachfolgend „Services“) durch einen Verbraucher (nachfolgend „User“) ist vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung ausschließlich zu den nachstehenden Nutzungsbedingungen gestattet.
2. Die Website und Services richten sich ausschließlich an User in und außerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Soweit es sich um User handelt, müssen diese bei der Nutzung geschäftsfähig sein.
3. Mit der Nutzung der Services erklärt sich der User mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden.
4. Etwaige Geschäftsbedingungen des Users erlangen auch dann keine Geltung, wenn FRF diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
5. Services-Provider (nachfolgend Provider genannt) sind aus Deutschland, international oder aus den jeweiligen Provider-Ländern.
6. Ein Recht auf Nutzung besteht nicht.

2. Services von FRF

1. Informationen

1. FRF stellt auf den Websites Informationen zu den Oberthemen FLATRATE, Pauschal- und Inklusiv-Services und Produkte zur Verfügung. Das beinhaltet unter anderem Themen wie Energie, Telekommunikation, Medien, Finanzen, Services, Mobilität, Lifestyle, Ausrüstung. Drei Gruppen können Informationen abrufen: Privat-, Geschäfts- und internationale User. Ein Teil der Informationen kann kostenlos abgerufen werden. Mitglieder (nachfolgend Premium-User genannt) können sich einen erweiterten Zugang zu allen bei FRF verfügbaren Flatrates sichern. Der User darf die Informationen lediglich zur eigenen, persönlichen Information abrufen und nutzen.

2. Providervergleich

1. FRF bietet dem User den Zugriff auf Online-Vergleiche und Online-Vergleichsdienste an. Diese liefern unter anderem Tarife, Konditionen, Informationen aus den zuvor genannten Themen. Der User kann durch Eingabe von Suchkriterien und situationsbezogenen Angaben die für sich idealen Flatrates finden. Die Vorschläge, die der User aufgrund seiner Suchanfrage erhält sind unverbindlich.
2. FRF stellt im Rahmen von Tarif-Vergleichen lediglich Informationen zur Verfügung, die von den Providern oder von Dritten erstellt wurden. Für den Inhalt der Angebote und deren Richtigkeit, insbesondere Preise und Konditionen, sind ausschließlich die jeweiligen Provider bzw. Dritten verantwortlich. Selbstredend hängen die resultierenden Empfehlungen und Vorschläge von den gemachten Angaben und ausgewählten Suchkriterien des Users ab.
3. Die Nutzung der Vergleichsdienste ist nur gestattet und gratis, soweit sie dem Vertragsschlusses mit einem Provider oder der Information über Vertragsbedingungen oder des Vergleichs von Tarifen verschiedener Provider (Tarifvergleich) dient.
4. Der User anerkennt, dass FRF nicht alle am Markt vorhandenen Provider in den Tarifvergleich einbezieht und dass es daher günstigere Tarife und Konditionen bezüglich der nachgefragten Produkte/Services als die bei FRF dargestellten Vorschläge am Markt geben kann.

3. Vermittlung von Verträgen

1. FRF unterstützt Usern Verträge mit Providern in den o.g. Bereichen abzuschließen. Die Services von FRF bestehen in der Vermittlung von Verträgen, soweit nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet. FRF selbst ist kein Provider/Lieferant der von dem User nachgefragten Produkte/Services und auch nicht an der Leistungserbringung der jeweiligen Provider beteiligt. FRF ist weder Vertreter eines Providers noch Partei eines etwaigen Vertrages des Users mit dem Provider. FRF stellt lediglich den Kontakt zwischen dem User und dem jeweiligen Provider her und versteht sich demnach als Vermittler. Der Vertrag über die vermittelten Produkte/Services kommt ausschließlich zwischen dem User und dem jeweiligen Provider zustande. FRF ist nicht zum Empfang von Zahlungen, die der User dem Provider aufgrund des mit dem Provider geschlossenen Vertrages schuldet, berechtigt. FRF nimmt keine an einen Provider gerichteten Zahlungen an, folglich kann der User nicht befreiend an FRF leisten. Ein etwaiger Widerruf des Vertrages durch den User ist direkt an den jeweiligen Provider zu richten. Bezüglich des Vertrages zwischen dem User mit dem Provider gelten die jeweils zwischen diesen vereinbarten Vertragsbedingungen sowie ggf. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Providers.
2. Sofern verfügbar, werden dem User auf Wunsch Vertragsvordrucke eines Providers auf der Basis eines vom User ausgewählten Vorschlags elektronisch per Download-Dokument, Fax, E-Mail oder Post zugesendet oder zum Download zur Verfügung gestellt. In der Übermittlung dieser Vordrucke an den User durch FRF liegt kein bindendes Angebot des jeweiligen Providers.
3. Will der User einen Vertrag mit einem Provider schließen, kann er den Vordruck unterzeichnen und direkt an den Provider oder an FRF zwecks Weiterleitung an den Provider schicken. Hierin liegt ein verbindliches Angebot des Users an den Provider zum Abschluss eines Vertrages. Alternativ kann der User – sofern diese Möglichkeit von dem jeweiligen Provider technisch unterstützt wird – online über die Websites durch Anklicken eines Buttons ein verbindliches Angebot gegenüber dem Provider zum Abschluss eines Vertrages abgeben.
4. Die Annahme des vom User abgegebenen Angebotes liegt im alleinigen Ermessen des jeweiligen Providers: FRF hat keinen Einfluß auf die Entscheidung über die Annahme des Angebots durch den Provider. Eine Bestätigung des Eingangs einer Onlinebuchung ist noch keine Annahme des Angebots durch den Provider. FRF kann weder beeinflussen noch gewährleisten, dass überhaupt ein Vertrag bzw. ein Vertrag zu den im Rahmen des Tarifvergleichs genannten Tarifen bzw. Konditionen zwischen dem User und Provider zustande kommt. Das gilt auch für Premium-User.
5. Die Leistungen von FRF gemäß vorstehenden Absätzen sind für den User kostenlos, bzw. inklusive des Premium-User-Mitgliedbeitrags. Lediglich aus dem Vertragsverhältnis mit einem Provider z.B. für Telekommunikation, Services, etc. entstehen dem User entsprechende Kosten. FRF erhält teilweise von den Providern im Falle eines erfolgreich vermittelten Vertrages eine Vergütung, bzw. Provision.
6. Die vom User im Rahmen der Vertragsanbahnung gemachten bzw. übermittelten individuellen Angaben müssen vollständig und richtig sein. Bei vorsätzlich unwahren/unvollständigen Angaben des Users ist FRF berechtigt, die Anfrage des Users unbearbeitet zu lassen. Gleiches gilt hinsichtlich der Auswahl der Suchkriterien.
7. Die konkreten Tarife und/oder Konditionen der Provider können im Einzelfall aufgrund individueller Umstände von den Tarifen und/oder Konditionen, welche über FRF berechnet und angezeigt werden, abweichen.
8. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass allein der zwischen dem User und dem Provider vereinbarte Inhalt eines Vertrages verbindlich ist. Die durch FRF bereitgehaltenen Informationen haben auf den Inhalt des Vertrages zwischen dem User und dem Provider keinen Einfluss.
9. Die Antragsdaten – soweit sich an FRF gesendet werden oder über FRF an Provider übermittelt werden, werden nicht von FRF geprüft oder bewertet. Einzige Ausnahme: Offensichtliche Fake-, Unsinn- oder Betrugs-Daten werden weder bearbeitet noch beantwortet.

4. Leistungsportolio

1. Sämtliche von FRF dem User zur Verfügung gestellten Leistungen stellen keine Beratung des Users durch FRF dar, sondern sind lediglich eine Unterstützung für den User im Rahmen seiner eigenverantwortlichen Entscheidungsfindung für einen oder mehrere bestimmten Provider.
2. FRF ist berechtigt, den Betrieb der Websites jederzeit ganz oder zum Teil einzustellen. FRF behält sich vor, bestimmte oder sämtliche Leistungen für die Zukunft zu ändern, zu erweitern, einzuschränken, zu löschen, einzustellen oder kostenpflichtig zu gestalten.
3. Die Leistungen von FRF dürfen nur zu den in B. I. und B. II. Abs. 3 genannten Zwecken für den eigenen Gebrauch des Users genutzt werden. Die Nutzung zu anderen Zwecken, insbesondere im Rahmen einer kommerziellen, gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit, vor allem aber zur Erbringung eigener Beratungsdienstleistungen oder zur Erstellung eigener Datenbanken ist ausdrücklich untersagt. FRF behält sich vor, Zuwiderhandlungen rechtlich zu verfolgen. Jede in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich gestattete Nutzung bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von FRF und kann kostenpflichtig sein. Wer FRF-Leistungen kommerziell nutzen will, darf sich unter partner@flatrate-finder.com vorstellen.
4. Die Nutzung der Services von FRF ist für den User unverbindlich. Insbesondere besteht für den User keine Verpflichtung, aufgrund der Nutzung der Services von FRF einem Provider ein Angebot zum Vertragsschluss zu unterbreiten bzw. seinen bisherigen Provider zu wechseln. Zu einem Vertragsschluss mit dem jeweiligen Provider kommt es regelmäßig erst durch ein Userverhalten gem. B.III.3 dieser Nutzungsbedingungen.
5. Flat-Plan für Privat & Business: Ab Q2 bietet FRF Services an, mit dem private und geschäftliche Nutzer sich professionelle Flatrate-Pakete und –Strategien bauen lassen können.

5. Kontakt zu FRF

1. Der Kontakt zu FRF erfolgt über die Kontakt-Seite per eMail, Telefon, postalisch oder via Messaging-Systeme. Bei den Produkten genannte Kontaktmöglichkeiten sind nicht FRF, sondern Direktnummern der Provider oder Dritter, die zu Ihrer Unterstützung beauftragt wurden.

3. Haftung

FRF stellt im Rahmen ihrer Services lediglich Informationen zur Verfügung, die sie von den Providern oder sonstigen Dritten erhält. Für den Inhalt dieser Informationen sind ausschließlich die Provider bzw. Dritten verantwortlich. FRF übernimmt daher keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Angaben der Provider bzw. Dritten. FRF übernimmt daher auch keine Gewähr, dass die dargestellten Tarife tatsächlich die auf dem Markt günstigsten sind. FRF übernimmt auch keine Gewähr hinsichtlich der Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der Produkte/Services zu den angegebenen Preisen und Konditionen der jeweiligen Provider für den User. Keine der Informationen bzw. keiner der Vorschläge ist eine Garantie oder Zusicherung durch FRF. Dem User wird empfohlen, sich vor Vertragsschluss insbesondere über die Person und Leistungsfähigkeit des Providers, die zeitliche/örtliche Verfügbarkeit eines Tarifs bzw. Produkts/Services, die zentralen Merkmale und den Endpreis der nachgefragten Produkte/Services, die Details zur Zahlung und Lieferung, den Zeitpunkt des Vertragsbeginns, die Laufzeit des Vertrages und die Beendigungsmodalitäten sowie etwaige Preisänderungen vor oder nach Vertragsschluss zu informieren. Dem User wird zudem empfohlen zu prüfen, ob er mit den Vertrags- und Geschäftsbedingungen des jeweiligen Providers einverstanden ist, bevor er einen Vertrag über eine Produkt/Services mit diesem abschließt.
FRF haftet zudem nicht für falsche Informationen, die auf unvollständig oder falsch ausgewählten Suchkriterien und/oder falschen oder unvollständigen individuellen Angaben des Users beruhen.
Im Übrigen haftet FRF wie folgt:
FRF haftet für einen Schaden im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie im Falle einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines etwaig zwischen dem User und FRF aufgrund der Websites-Nutzung bestehenden Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der User regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht). Im Übrigen haftet FRF nicht. Im Fall der Verletzung einer Kardinalpflicht ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Alle vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für den Fall, dass FRF arglistig gehandelt hat oder – falls einschlägig – eine Garantie übernommen hat oder Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind.
§ 44a TKG bleibt – soweit einschlägig – unberührt.
Die vorstehenden Regelungen über die Haftung gelten auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von FRF.
Eine Änderung der Beweislast ist hiermit nicht verbunden.
Der User anerkennt mit der Nutzung von FRF, den Umstand, dass ein Vertrag nur zwischen dem User und jeweiligen Provider zustande kommt, FRF deswegen nicht für Ansprüche aus dem Vertrag des Users mit dem jeweiligen Provider haftet.
Der User anerkennt, dass FRF aufgrund des momentanen Stands der Technik nicht gewährleisten kann, dass die Websites, die Services und der Datenaustausch stets einwandfrei funktionieren bzw. verfügbar ist.

4. Datenschutz

Datenschutzrechtliche Fragen werden dem User gesondert beantwortet: ..

5. Urheber- und gewerbliche Schutzrechte

Sämtliche Urheber-, Leistungsschutz- und gewerblichen Schutzrechte und/oder Nutzungsrechte bezüglich der Services und sonstigen Inhalte der Website liegen bei FRF. Die Services dürfen vom User nur in dem durch diese Nutzungsbedingungen festgelegten Umfang und nur zu den darin festgelegten Zwecken genutzt werden. Der User darf die Services nur zum eigenen persönlichen Gebrauch nutzen. Jede in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich gestattete Nutzung bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von FRF und ist ggf. kostenpflichtig.

6. Schlussbestimmungen

Die Nutzung der Websites und der Services von FRF innerhalb Deutschlands unterliegt deutschem Recht.
Sofern der User Kaufmann ist, ist Gerichtsstand am Sitz von FRF in Tübingen.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder zum Teil unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht.